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Was gilt für die Veröffentlichung von Fotos zu beruflichen oder privaten Zwecken?

Unklar ist allerdings was zukünftig für die Veröffentlichung zu beruflichen oder privaten Zwecken gilt. Für diese Bereiche sieht Art. 85 Abs. 2 DSGVO keinen eigenen Gestaltungsspielraum vor. Es wird daher diskutiert ob Art. 85 Abs. 1 DSGVO eine Öffnungsklausel enthält, die dem nationalen Gesetzgeber auch für die Veröffentlichung von Fotos zu privaten oder beruflichen Zwecken eine eigene Regelungskompetenz einräumt.

Dagegen wird angeführt, die Formulierung sei für eine Öffnungsklausel sehr unkonkret und die Formulierung solle nur deutlich machen, dass die einzelnen Mitgliedstaaten ihre bestehenden Regelungen an die Datenschutz-Grundverordnung anpassen müssen.

Für eine Öffnungsklausel spricht dagegen, dass die Regelung in Art. 85 Abs. 1 DSGVO nicht abschließend ist und weitere Regelungsspielräume, neben den in Art. 85 Abs. 2 DSGVO genannten zulässt. Hinzukommt, dass ohne ein spezielleres Gesetz des nationalen Gesetzgebers künftig die DSGVO die Veröffentlichung und Verbreitung von Foto- und Videoaufnahmen regeln würde. Durch die sehr allgemeinen Regelungen der DSGVO bestünde eine gewisse Rechtsunsicherheit und die bestehenden Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis im KUG würden so nicht mehr fortgelten.

Bis zu einer Klärung durch die Rechtsprechung besteht Unklarheit was die rechtlichen Vorgaben für die Veröffentlichung und Verbreitung von Bildnissen nach Inkrafttreten der DSGVO betrifft. Bis dahin gilt aber: Werden die gesetzlichen Maßstäbe im KUG und die recht strenge Rechtsprechung beachtet, so ist in der Regel davon auszugehen, dass damit auch die Vorgaben der DSGVO erfüllt werden. Schlussendlich gilt es aber wie so oft, die Klärung durch die Rechtsprechung abzuwarten.

 

Daher können wir bis auf weiteres keine Galerien online stellen.